{"id":15870,"date":"2024-11-08T16:08:01","date_gmt":"2024-11-08T15:08:01","guid":{"rendered":"https:\/\/meschonka.com\/agb\/"},"modified":"2025-04-21T15:04:50","modified_gmt":"2025-04-21T13:04:50","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/meschonka.com\/en\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"<div data-elementor-type=\"wp-page\" data-elementor-id=\"15870\" class=\"elementor elementor-15870\" data-elementor-post-type=\"page\">\n\t\t\t\t<div class=\"wd-negative-gap elementor-element elementor-element-dc8ba76 e-flex e-con-boxed e-con e-parent\" data-id=\"dc8ba76\" data-element_type=\"container\" data-e-type=\"container\">\n\t\t\t\t\t<div class=\"e-con-inner\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-6dcab7d elementor-widget elementor-widget-html\" data-id=\"6dcab7d\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"html.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t<div><h1>Allgemeine Gesch&auml;ftsbedingungen mit Kundeninformationen<\/h1>\r\n<h2>Inhaltsverzeichnis<\/h2>\r\n<ol>\r\n<li>Geltungsbereich<\/li>\r\n<li>Vertragsschluss<\/li>\r\n<li>Widerrufsrecht<\/li>\r\n<li>Preise und Zahlungsbedingungen<\/li>\r\n<li>Liefer- und Versandbedingungen<\/li>\r\n<li>Eigentumsvorbehalt<\/li>\r\n<li>M&auml;ngelhaftung (Gew&auml;hrleistung)<\/li>\r\n<li>Haftung<\/li>\r\n<li>Besondere Bedingungen f&uuml;r die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden<\/li>\r\n<li>Anwendbares Recht<\/li>\r\n<li>Alternative Streitbeilegung<\/li>\r\n<\/ol>\r\n<h2>1) Geltungsbereich<\/h2>\r\n<p><b>1.1<\/b>&nbsp;Diese Allgemeinen Gesch&auml;ftsbedingungen (nachfolgend &quot;AGB&quot;) der Maria Scheschonka, handelnd unter &quot;Goldschmiede Maria Scheschonka&quot; (nachfolgend &quot;Verk&auml;ufer&quot;), gelten f&uuml;r alle Vertr&auml;ge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend &bdquo;Kunde&#8220;) mit dem Verk&auml;ufer hinsichtlich der vom Verk&auml;ufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschlie&szlig;t. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.<\/p>\r\n<p><b>1.2<\/b>&nbsp;Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede nat&uuml;rliche Person, die ein Rechtsgesch&auml;ft zu Zwecken abschlie&szlig;t, die &uuml;berwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst&auml;ndigen beruflichen T&auml;tigkeit zugerechnet werden k&ouml;nnen.<\/p>\r\n<p><b>1.3<\/b>&nbsp;Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine nat&uuml;rliche oder juristische Person oder eine rechtsf&auml;hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch&auml;fts in Aus&uuml;bung ihrer gewerblichen oder selbst&auml;ndigen beruflichen T&auml;tigkeit handelt.<\/p>\r\n<h2>2) Vertragsschluss<\/h2>\r\n<p><b>2.1<\/b>&nbsp;Die im Online-Shop des Verk&auml;ufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verk&auml;ufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.<\/p>\r\n<p><b>2.2<\/b>&nbsp;Der Kunde kann das Angebot &uuml;ber das in den Online-Shop des Verk&auml;ufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgew&auml;hlten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschlie&szlig;enden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail gegen&uuml;ber dem Verk&auml;ufer abgeben.<\/p>\r\n<p><b>2.3<\/b>&nbsp;Der Verk&auml;ufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von f&uuml;nf Tagen annehmen,<\/p>\r\n<ul>\r\n<li>indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbest&auml;tigung oder eine Auftragsbest&auml;tigung in Textform (Fax oder E-Mail) &uuml;bermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbest&auml;tigung beim Kunden ma&szlig;geblich ist, oder<\/li>\r\n<li>indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden ma&szlig;geblich ist, oder<\/li>\r\n<li>indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.<\/li>\r\n<\/ul>\r\n<p>Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des f&uuml;nften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verk&auml;ufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserkl&auml;rung gebunden ist.<\/p>\r\n<p><b>2.4<\/b>&nbsp;Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung &uuml;ber den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.&agrave; r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: &bdquo;PayPal&#8220;), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter <a href=\"https:\/\/www.paypal.com\/de\/webapps\/mpp\/ua\/useragreement-full\" target=\"_blank\">https:\/\/www.paypal.com<wbr>\/de<wbr>\/webapps<wbr>\/mpp<wbr>\/ua<wbr>\/useragreement-full<\/a> oder - falls der Kunde nicht &uuml;ber ein PayPal-Konto verf&uuml;gt &ndash; unter Geltung der Bedingungen f&uuml;r Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter <a href=\"https:\/\/www.paypal.com\/de\/webapps\/mpp\/ua\/privacywax-full\" target=\"_blank\">https:\/\/www.paypal.com<wbr>\/de<wbr>\/webapps<wbr>\/mpp<wbr>\/ua<wbr>\/privacywax-full<\/a>. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang ausw&auml;hlbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erkl&auml;rt der Verk&auml;ufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschlie&szlig;t.<\/p>\r\n<p><b>2.5<\/b>&nbsp;Bei der Abgabe eines Angebots &uuml;ber das Online-Bestellformular des Verk&auml;ufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verk&auml;ufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) &uuml;bermittelt. Eine dar&uuml;ber hinausgehende Zug&auml;nglichmachung des Vertragstextes durch den Verk&auml;ufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verk&auml;ufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verk&auml;ufers archiviert und k&ouml;nnen vom Kunden &uuml;ber dessen passwortgesch&uuml;tztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.<\/p>\r\n<p><b>2.6<\/b>&nbsp;Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung &uuml;ber das Online-Bestellformular des Verk&auml;ufers kann der Kunde m&ouml;gliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergr&ouml;&szlig;erungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergr&ouml;&szlig;ert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange &uuml;ber die &uuml;blichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschlie&szlig;t.<\/p>\r\n<p><b>2.7<\/b>&nbsp;F&uuml;r den Vertragsschluss stehen unterschiedliche Sprachen zur Verf&uuml;gung. Die konkrete Sprachauswahl wird im Online-Shop angezeigt.<\/p>\r\n<p><b>2.8<\/b>&nbsp;Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verk&auml;ufer versandten E-Mails empfangen werden k&ouml;nnen. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verk&auml;ufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden k&ouml;nnen.<\/p>\r\n<h2>3) Widerrufsrecht<\/h2>\r\n<p><b>3.1<\/b>&nbsp;Verbrauchern steht grunds&auml;tzlich ein Widerrufsrecht zu.<\/p>\r\n<p><b>3.2<\/b>&nbsp;N&auml;here Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verk&auml;ufers.<\/p>\r\n<h2>4) Preise und Zahlungsbedingungen<\/h2>\r\n<p><b>4.1<\/b>&nbsp;Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verk&auml;ufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Umsatzsteuer f&auml;llt nicht an, da der Verk&auml;ufer als Kleinunternehmer umsatzsteuerbefreit ist. Gegebenenfalls zus&auml;tzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.<\/p>\r\n<p><b>4.2<\/b>&nbsp;Die Zahlungsm&ouml;glichkeit\/en wird\/werden dem Kunden im Online-Shop des Verk&auml;ufers mitgeteilt.<\/p>\r\n<p><b>4.3<\/b>&nbsp;Ist Vorauskasse per Bank&uuml;berweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss f&auml;llig, sofern die Parteien keinen sp&auml;teren F&auml;lligkeitstermin vereinbart haben.<\/p>\r\n<p><b>4.4<\/b>&nbsp;Bei Auswahl einer &uuml;ber den Zahlungsdienst &quot;mollie&quot; angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung durch den Zahlungsdienstleister Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande (im Folgenden: &bdquo;mollie&#8220;). Die einzelnen &uuml;ber mollie angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verk&auml;ufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich mollie weiterer Zahlungsdienste bedienen, f&uuml;r die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu &quot;mollie&quot; sind im Internet unter <a href=\"https:\/\/www.mollie.com\/de\/\" target=\"_blank\">https:\/\/www.mollie.com<wbr>\/de<wbr>\/<\/a> abrufbar.<\/p>\r\n<h2>5) Liefer- und Versandbedingungen<\/h2>\r\n<p><b>5.1<\/b>&nbsp;Bietet der Verk&auml;ufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verk&auml;ufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verk&auml;ufers angegebene Lieferanschrift ma&szlig;geblich.<\/p>\r\n<p><b>5.2<\/b>&nbsp;Scheitert die Zustellung der Ware aus Gr&uuml;nden, die der Kunde zu vertreten hat, tr&auml;gt der Kunde die dem Verk&auml;ufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten f&uuml;r die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam aus&uuml;bt. F&uuml;r die R&uuml;cksendekosten gilt bei wirksamer Aus&uuml;bung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verk&auml;ufers hierzu getroffene Regelung.<\/p>\r\n<p><b>5.3<\/b>&nbsp;Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zuf&auml;lligen Untergangs und der zuf&auml;lligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden &uuml;ber, sobald der Verk&auml;ufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtf&uuml;hrer oder der sonst zur Ausf&uuml;hrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zuf&auml;lligen Untergangs und der zuf&auml;lligen Verschlechterung der verkauften Ware grunds&auml;tzlich erst mit &Uuml;bergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person &uuml;ber. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zuf&auml;lligen Untergangs und der zuf&auml;lligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden &uuml;ber, sobald der Verk&auml;ufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtf&uuml;hrer oder der sonst zur Ausf&uuml;hrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtf&uuml;hrer oder die sonst zur Ausf&uuml;hrung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausf&uuml;hrung beauftragt und der Verk&auml;ufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.<\/p>\r\n<p><b>5.4<\/b>&nbsp;Der Verk&auml;ufer beh&auml;lt sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgem&auml;&szlig;er Selbstbelieferung vom Vertrag zur&uuml;ckzutreten. Dies gilt nur f&uuml;r den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verk&auml;ufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgesch&auml;ft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verk&auml;ufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverf&uuml;gbarkeit oder der nur teilweisen Verf&uuml;gbarkeit der Ware wird der Kunde unverz&uuml;glich informiert und die Gegenleistung unverz&uuml;glich erstattet.<\/p>\r\n<p><b>5.5<\/b>&nbsp;Selbstabholung ist aus logistischen Gr&uuml;nden nicht m&ouml;glich.<\/p>\r\n<h2>6) Eigentumsvorbehalt<\/h2>\r\n<p>Tritt der Verk&auml;ufer in Vorleistung, beh&auml;lt er sich bis zur vollst&auml;ndigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.<\/p>\r\n<h2>7) M&auml;ngelhaftung (Gew&auml;hrleistung)<\/h2>\r\n<p>Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen M&auml;ngelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Vertr&auml;gen zur Lieferung von Waren:<\/p>\r\n<p><b>7.1<\/b>&nbsp;Handelt der Kunde als Unternehmer,<\/p>\r\n<ul>\r\n<li>hat der Verk&auml;ufer die Wahl der Art der Nacherf&uuml;llung;<\/li>\r\n<li>betr&auml;gt bei neuen Waren die Verj&auml;hrungsfrist f&uuml;r M&auml;ngelrechte ein Jahr ab Ablieferung der Ware;<\/li>\r\n<li>sind bei gebrauchten Waren die M&auml;ngelrechte ausgeschlossen;<\/li>\r\n<li>beginnt die Verj&auml;hrung nicht erneut, wenn im Rahmen der M&auml;ngelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.<\/li>\r\n<\/ul>\r\n<p><b>7.2<\/b>&nbsp;Die vorstehend geregelten Haftungsbeschr&auml;nkungen und Fristverk&uuml;rzungen gelten nicht<\/p>\r\n<ul>\r\n<li>f&uuml;r Schadensersatz- und Aufwendungsersatzanspr&uuml;che des Kunden,<\/li>\r\n<li>f&uuml;r den Fall, dass der Verk&auml;ufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,<\/li>\r\n<li>f&uuml;r Waren, die entsprechend ihrer &uuml;blichen Verwendungsweise f&uuml;r ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,<\/li>\r\n<li>f&uuml;r eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verk&auml;ufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen f&uuml;r digitale Produkte, bei Vertr&auml;gen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.<\/li>\r\n<\/ul>\r\n<p><b>7.3<\/b>&nbsp;Dar&uuml;ber hinaus gilt f&uuml;r Unternehmer, dass die gesetzlichen Verj&auml;hrungsfristen f&uuml;r einen ggf. bestehenden gesetzlichen R&uuml;ckgriffsanspruch unber&uuml;hrt bleiben.<\/p>\r\n<p><b>7.4<\/b>&nbsp;Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. &sect; 1 HGB, trifft ihn die kaufm&auml;nnische Untersuchungs- und R&uuml;gepflicht gem&auml;&szlig; &sect; 377 HGB. Unterl&auml;sst der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.<\/p>\r\n<p><b>7.5<\/b>&nbsp;Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportsch&auml;den bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verk&auml;ufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen M&auml;ngelanspr&uuml;che.<\/p>\r\n<h2>8) Haftung<\/h2>\r\n<p>Der Verk&auml;ufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertrags&auml;hnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Anspr&uuml;chen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:<\/p>\r\n<p><b>8.1<\/b>&nbsp;Der Verk&auml;ufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschr&auml;nkt<\/p>\r\n<ul>\r\n<li>bei Vorsatz oder grober Fahrl&auml;ssigkeit,<\/li>\r\n<li>bei vors&auml;tzlicher oder fahrl&auml;ssiger Verletzung des Lebens, des K&ouml;rpers oder der Gesundheit,<\/li>\r\n<li>aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbez&uuml;glich nichts anderes geregelt ist,<\/li>\r\n<li>aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.<\/li>\r\n<\/ul>\r\n<p><b>8.2<\/b>&nbsp;Verletzt der Verk&auml;ufer fahrl&auml;ssig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gem&auml;&szlig; vorstehender Ziffer unbeschr&auml;nkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verk&auml;ufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erf&uuml;llung die ordnungsgem&auml;&szlig;e Durchf&uuml;hrung des Vertrags &uuml;berhaupt erst erm&ouml;glicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelm&auml;&szlig;ig vertrauen darf.<\/p>\r\n<p><b>8.3<\/b>&nbsp;Im &Uuml;brigen ist eine Haftung des Verk&auml;ufers ausgeschlossen.<\/p>\r\n<p><b>8.4<\/b>&nbsp;Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verk&auml;ufers f&uuml;r seine Erf&uuml;llungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.<\/p>\r\n<h2>9) Besondere Bedingungen f&uuml;r die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden<\/h2>\r\n<p><b>9.1<\/b>&nbsp;Schuldet der Verk&auml;ufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem Verk&auml;ufer alle f&uuml;r die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Verk&auml;ufer vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigr&ouml;&szlig;en zur Verf&uuml;gung zu stellen und ihm die hierf&uuml;r erforderlichen Nutzungsrechte einzur&auml;umen. F&uuml;r die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erkl&auml;rt und &uuml;bernimmt die Verantwortung daf&uuml;r, dass er das Recht besitzt, die dem Verk&auml;ufer &uuml;berlassenen Inhalte zu nutzen. Er tr&auml;gt insbesondere daf&uuml;r Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Pers&ouml;nlichkeitsrechte.<\/p>\r\n<p><b>9.2<\/b>&nbsp;Der Kunde stellt den Verk&auml;ufer von Anspr&uuml;chen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgem&auml;&szlig;e Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verk&auml;ufer diesem gegen&uuml;ber geltend machen k&ouml;nnen. Der Kunde &uuml;bernimmt hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschlie&szlig;lich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher H&ouml;he. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verk&auml;ufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverz&uuml;glich, wahrheitsgem&auml;&szlig; und vollst&auml;ndig alle Informationen zur Verf&uuml;gung zu stellen, die f&uuml;r die Pr&uuml;fung der Anspr&uuml;che und eine Verteidigung erforderlich sind.<\/p>\r\n<p><b>9.3<\/b>&nbsp;Der Verk&auml;ufer beh&auml;lt sich vor, Verarbeitungsauftr&auml;ge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierf&uuml;r &uuml;berlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder beh&ouml;rdliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstossen. Dies gilt insbesondere bei &Uuml;berlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend gef&auml;hrdender und\/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.<\/p>\r\n<h2>10) Anwendbares Recht<\/h2>\r\n<p>F&uuml;r s&auml;mtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze &uuml;ber den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gew&auml;hrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gew&ouml;hnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.<\/p>\r\n<h2>11) Alternative Streitbeilegung<\/h2>\r\n<p>Der Verk&auml;ufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.<\/p><\/div><div id=\"itkanzlei_txt_copyright\" style=\"font-size: 12px; margin-top: 8em;\"><div style=\"display: inline-block; vertical-align: top;\"><a href=\"https:\/\/www.it-recht-kanzlei.de\/\" target=\"_blank\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.it-recht-kanzlei.de\/logo\/Copyright-Logo_AGB.png?i=5fa22-461a4-39c7-907d-1\" id=\"itkanzlei_img_copyright\" alt=\"&copy; IT-Recht Kanzlei\" title=\"&copy; IT-Recht Kanzlei\" style=\"margin-top: -20px; border-style: none; max-width: 100%;\" \/><\/a><\/div><div style=\"display: inline-block; vertical-align: top; margin-left: 5px; float: right; white-space: nowrap;\">Stand: 28.03.2025, 12:58:12 Uhr<\/div><div style=\"clear: right;\"><\/div><\/div>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<div class=\"wd-negative-gap elementor-element elementor-element-2bfbd23 e-flex e-con-boxed e-con e-parent\" data-id=\"2bfbd23\" data-element_type=\"container\" data-e-type=\"container\">\n\t\t\t\t\t<div class=\"e-con-inner\">\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<div class=\"wd-negative-gap elementor-element elementor-element-e903f2c e-flex e-con-boxed e-con e-parent\" data-id=\"e903f2c\" data-element_type=\"container\" data-e-type=\"container\">\n\t\t\t\t\t<div class=\"e-con-inner\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-f451165 color-scheme-inherit text-left elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"f451165\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<p>Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen mit Kundeninformationen<\/p><p>Inhaltsverzeichnis<br \/>1. Geltungsbereich<br \/>2. Vertragsschluss<br \/>3. Widerrufsrecht<br \/>4. Preise und Zahlungsbedingungen<br \/>5. Liefer- und Versandbedingungen<br \/>6. Eigentumsvorbehalt<br \/>7. M\u00e4ngelhaftung (Gew\u00e4hrleistung)<br \/>8. Haftung<br \/>9. Besondere Bedingungen f\u00fcr die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben<br \/>des Kunden<br \/>10. Anwendbares Recht<br \/>11. Alternative Streitbeilegung<\/p><p>1) Geltungsbereich<br \/>1.1 Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (nachfolgend &#8222;AGB&#8220;) der Maria<br \/>Scheschonka, handelnd unter &#8222;Goldschmiede Maria Scheschonka&#8220; (nachfolgend<br \/>&#8222;Verk\u00e4ufer&#8220;), gelten f\u00fcr alle Vertr\u00e4ge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder<br \/>Unternehmer (nachfolgend \u201eKunde\u201c) mit dem Verk\u00e4ufer hinsichtlich der vom Verk\u00e4ufer<br \/>in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschlie\u00dft. Hiermit wird der Einbeziehung<br \/>von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes<br \/>vereinbart.<br \/>1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede nat\u00fcrliche Person, die ein Rechtsgesch\u00e4ft<br \/>zu Zwecken abschlie\u00dft, die \u00fcberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer<br \/>selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit zugerechnet werden k\u00f6nnen.<br \/>1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine nat\u00fcrliche oder juristische Person oder<br \/>eine rechtsf\u00e4hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch\u00e4fts in<br \/>Aus\u00fcbung ihrer gewerblichen oder selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit handelt.<br \/>2) Vertragsschluss<br \/>2.1 Die im Online-Shop des Verk\u00e4ufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen<br \/>keine verbindlichen Angebote seitens des Verk\u00e4ufers dar, sondern dienen zur Abgabe<br \/>eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.<br \/>2.2 Der Kunde kann das Angebot \u00fcber das in den Online-Shop des Verk\u00e4ufers integrierte<br \/>Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgew\u00e4hlten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess<br \/>durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschlie\u00dfenden Buttons ein<br \/>rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen<br \/>Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail gegen\u00fcber dem<br \/>Verk\u00e4ufer abgeben.<br \/>2.3 Der Verk\u00e4ufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von f\u00fcnf Tagen annehmen,<br \/>&#8211; indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung oder eine<br \/>Auftragsbest\u00e4tigung in Textform (Fax oder E-Mail) \u00fcbermittelt, wobei insoweit der<br \/>Zugang der Auftragsbest\u00e4tigung beim Kunden ma\u00dfgeblich ist, oder<br \/>&#8211; indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware<br \/>beim Kunden ma\u00dfgeblich ist, oder<br \/>&#8211; indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.<br \/>Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem<br \/>Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist<br \/>zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch<br \/>den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des f\u00fcnften Tages, welcher auf die<br \/>Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verk\u00e4ufer das Angebot des Kunden innerhalb<br \/>vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass<br \/>der Kunde nicht mehr an seine Willenserkl\u00e4rung gebunden ist.<br \/>2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die<br \/>Zahlungsabwicklung \u00fcber den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.\u00e0 r.l. et Cie,<br \/>S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: \u201ePayPal\u201c), unter<br \/>Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter<br \/>https:\/\/www.paypal.com\/de\/webapps\/mpp\/ua\/useragreement-full oder &#8211; falls der Kunde<br \/>nicht \u00fcber ein PayPal-Konto verf\u00fcgt \u2013 unter Geltung der Bedingungen f\u00fcr Zahlungen<br \/>ohne PayPal-Konto, einsehbar unter<br \/>https:\/\/www.paypal.com\/de\/webapps\/mpp\/ua\/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels<br \/>einer im Online-Bestellvorgang ausw\u00e4hlbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart,<br \/>erkl\u00e4rt der Verk\u00e4ufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem<br \/>Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang<br \/>abschlie\u00dft.<br \/>2.5 Bei der Abgabe eines Angebots \u00fcber das Online-Bestellformular des Verk\u00e4ufers wird<br \/>der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verk\u00e4ufer gespeichert und dem Kunden<br \/>nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief)<br \/>\u00fcbermittelt. Eine dar\u00fcber hinausgehende Zug\u00e4nglichmachung des Vertragstextes durch<br \/>den Verk\u00e4ufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein<br \/>Nutzerkonto im Online-Shop des Verk\u00e4ufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten<br \/>auf der Website des Verk\u00e4ufers archiviert und k\u00f6nnen vom Kunden \u00fcber dessen<br \/>passwortgesch\u00fctztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten<br \/>kostenlos abgerufen werden.2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung \u00fcber das Online-Bestellformular des<br \/>Verk\u00e4ufers kann der Kunde m\u00f6gliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf<br \/>dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel<br \/>zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergr\u00f6\u00dferungsfunktion des<br \/>Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergr\u00f6\u00dfert wird. Seine<br \/>Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange \u00fcber<br \/>die \u00fcblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt,<br \/>welcher den Bestellvorgang abschlie\u00dft.<br \/>2.7 F\u00fcr den Vertragsschluss stehen unterschiedliche Sprachen zur Verf\u00fcgung. Die<br \/>konkrete Sprachauswahl wird im Online-Shop angezeigt.<br \/>2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und<br \/>automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm<br \/>zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser<br \/>Adresse die vom Verk\u00e4ufer versandten E-Mails empfangen werden k\u00f6nnen.<br \/>Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle<br \/>vom Verk\u00e4ufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten<br \/>versandten E-Mails zugestellt werden k\u00f6nnen.<br \/>3) Widerrufsrecht<br \/>3.1 Verbrauchern steht grunds\u00e4tzlich ein Widerrufsrecht zu.<br \/>3.2 N\u00e4here Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung<br \/>des Verk\u00e4ufers.<br \/>4) Preise und Zahlungsbedingungen<br \/>4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verk\u00e4ufers nichts anderes ergibt,<br \/>handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Umsatzsteuer f\u00e4llt nicht<br \/>an, da der Verk\u00e4ufer als Kleinunternehmer umsatzsteuerbefreit ist. Gegebenenfalls<br \/>zus\u00e4tzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen<br \/>Produktbeschreibung gesondert angegeben.<br \/>4.2 Die Zahlungsm\u00f6glichkeit\/en wird\/werden dem Kunden im Online-Shop des<br \/>Verk\u00e4ufers mitgeteilt.<br \/>4.3 Ist Vorauskasse per Bank\u00fcberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach<br \/>Vertragsabschluss f\u00e4llig, sofern die Parteien keinen sp\u00e4teren F\u00e4lligkeitstermin vereinbart<br \/>haben.<br \/>4.4 Bei Auswahl einer \u00fcber den Zahlungsdienst &#8222;mollie&#8220; angebotenen Zahlungsart<br \/>erfolgt die Zahlungsabwicklung durch den Zahlungsdienstleister Mollie B.V.,<br \/>Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande (im Folgenden: \u201emollie\u201c). Die<br \/>einzelnen \u00fcber mollie angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop<br \/>des Verk\u00e4ufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich mollie weiterer<br \/>Zahlungsdienste bedienen, f\u00fcr die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf dieder Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu &#8222;mollie&#8220; sind im<br \/>Internet unter https:\/\/www.mollie.com\/de\/ abrufbar.<br \/>5) Liefer- und Versandbedingungen<br \/>5.1 Bietet der Verk\u00e4ufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb<br \/>des vom Verk\u00e4ufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene<br \/>Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion<br \/>ist die in der Bestellabwicklung des Verk\u00e4ufers angegebene Lieferanschrift ma\u00dfgeblich.<br \/>5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gr\u00fcnden, die der Kunde zu vertreten hat,<br \/>tr\u00e4gt der Kunde die dem Verk\u00e4ufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies<br \/>gilt im Hinblick auf die Kosten f\u00fcr die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein<br \/>Widerrufsrecht wirksam aus\u00fcbt. F\u00fcr die R\u00fccksendekosten gilt bei wirksamer Aus\u00fcbung<br \/>des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verk\u00e4ufers<br \/>hierzu getroffene Regelung.<br \/>5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und<br \/>der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden \u00fcber, sobald der<br \/>Verk\u00e4ufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtf\u00fchrer oder der sonst zur Ausf\u00fchrung der<br \/>Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als<br \/>Verbraucher, geht die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen<br \/>Verschlechterung der verkauften Ware grunds\u00e4tzlich erst mit \u00dcbergabe der Ware an den<br \/>Kunden oder eine empfangsberechtigte Person \u00fcber. Abweichend hiervon geht die<br \/>Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der verkauften<br \/>Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden \u00fcber, sobald der Verk\u00e4ufer die<br \/>Sache dem Spediteur, dem Frachtf\u00fchrer oder der sonst zur Ausf\u00fchrung der Versendung<br \/>bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den<br \/>Frachtf\u00fchrer oder die sonst zur Ausf\u00fchrung der Versendung bestimmte Person oder<br \/>Anstalt mit der Ausf\u00fchrung beauftragt und der Verk\u00e4ufer dem Kunden diese Person oder<br \/>Anstalt zuvor nicht benannt hat.<br \/>5.4 Der Verk\u00e4ufer beh\u00e4lt sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht<br \/>ordnungsgem\u00e4\u00dfer Selbstbelieferung vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Dies gilt nur f\u00fcr den<br \/>Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verk\u00e4ufer zu vertreten ist und dieser mit der<br \/>gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgesch\u00e4ft mit dem Zulieferer abgeschlossen<br \/>hat. Der Verk\u00e4ufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu<br \/>beschaffen. Im Falle der Nichtverf\u00fcgbarkeit oder der nur teilweisen Verf\u00fcgbarkeit der<br \/>Ware wird der Kunde unverz\u00fcglich informiert und die Gegenleistung unverz\u00fcglich<br \/>erstattet.<br \/>5.5 Selbstabholung ist aus logistischen Gr\u00fcnden nicht m\u00f6glich.<br \/>6) Eigentumsvorbehalt<br \/>Tritt der Verk\u00e4ufer in Vorleistung, beh\u00e4lt er sich bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung des<br \/>geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.7) M\u00e4ngelhaftung (Gew\u00e4hrleistung)<br \/>Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die<br \/>Vorschriften der gesetzlichen M\u00e4ngelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Vertr\u00e4gen zur<br \/>Lieferung von Waren:<br \/>7.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,<br \/>&#8211; hat der Verk\u00e4ufer die Wahl der Art der Nacherf\u00fcllung;<br \/>&#8211; betr\u00e4gt bei neuen Waren die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr M\u00e4ngelrechte ein Jahr ab Ablieferung<br \/>der Ware;<br \/>&#8211; sind bei gebrauchten Waren die M\u00e4ngelrechte ausgeschlossen;<br \/>&#8211; beginnt die Verj\u00e4hrung nicht erneut, wenn im Rahmen der M\u00e4ngelhaftung eine<br \/>Ersatzlieferung erfolgt.<br \/>7.2 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschr\u00e4nkungen und Fristverk\u00fcrzungen gelten<br \/>nicht<br \/>&#8211; f\u00fcr Schadensersatz- und Aufwendungsersatzanspr\u00fcche des Kunden,<br \/>&#8211; f\u00fcr den Fall, dass der Verk\u00e4ufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,<br \/>&#8211; f\u00fcr Waren, die entsprechend ihrer \u00fcblichen Verwendungsweise f\u00fcr ein Bauwerk<br \/>verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,<br \/>&#8211; f\u00fcr eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verk\u00e4ufers zur Bereitstellung von<br \/>Aktualisierungen f\u00fcr digitale Produkte, bei Vertr\u00e4gen zur Lieferung von Waren mit<br \/>digitalen Elementen.<br \/>7.3 Dar\u00fcber hinaus gilt f\u00fcr Unternehmer, dass die gesetzlichen Verj\u00e4hrungsfristen f\u00fcr<br \/>einen ggf. bestehenden gesetzlichen R\u00fcckgriffsanspruch unber\u00fchrt bleiben.<br \/>7.4 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. \u00a7 1 HGB, trifft ihn die kaufm\u00e4nnische<br \/>Untersuchungs- und R\u00fcgepflicht gem\u00e4\u00df \u00a7 377 HGB. Unterl\u00e4sst der Kunde die dort<br \/>geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.<br \/>7.5 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit<br \/>offensichtlichen Transportsch\u00e4den bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verk\u00e4ufer<br \/>hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei<br \/>Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen M\u00e4ngelanspr\u00fcche.<br \/>8) Haftung<br \/>Der Verk\u00e4ufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertrags\u00e4hnlichen und<br \/>gesetzlichen, auch deliktischen Anspr\u00fcchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie<br \/>folgt:<br \/>8.1 Der Verk\u00e4ufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschr\u00e4nkt<br \/>&#8211; bei Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit,<br \/>&#8211; bei vors\u00e4tzlicher oder fahrl\u00e4ssiger Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder derGesundheit,<br \/>&#8211; aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbez\u00fcglich nichts anderes geregelt ist,<br \/>&#8211; aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.<br \/>8.2 Verletzt der Verk\u00e4ufer fahrl\u00e4ssig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf<br \/>den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gem\u00e4\u00df<br \/>vorstehender Ziffer unbeschr\u00e4nkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind<br \/>Pflichten, die der Vertrag dem Verk\u00e4ufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des<br \/>Vertragszwecks auferlegt, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des<br \/>Vertrags \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelm\u00e4\u00dfig<br \/>vertrauen darf.<br \/>8.3 Im \u00dcbrigen ist eine Haftung des Verk\u00e4ufers ausgeschlossen.<br \/>8.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des<br \/>Verk\u00e4ufers f\u00fcr seine Erf\u00fcllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.<br \/>9) Besondere Bedingungen f\u00fcr die Verarbeitung von Waren nach bestimmten<br \/>Vorgaben des Kunden<br \/>9.1 Schuldet der Verk\u00e4ufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung<br \/>auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde<br \/>dem Verk\u00e4ufer alle f\u00fcr die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder<br \/>Grafiken in den vom Verk\u00e4ufer vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und<br \/>Dateigr\u00f6\u00dfen zur Verf\u00fcgung zu stellen und ihm die hierf\u00fcr erforderlichen Nutzungsrechte<br \/>einzur\u00e4umen. F\u00fcr die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein<br \/>der Kunde verantwortlich. Der Kunde erkl\u00e4rt und \u00fcbernimmt die Verantwortung daf\u00fcr,<br \/>dass er das Recht besitzt, die dem Verk\u00e4ufer \u00fcberlassenen Inhalte zu nutzen. Er tr\u00e4gt<br \/>insbesondere daf\u00fcr Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden,<br \/>insbesondere Urheber-, Marken- und Pers\u00f6nlichkeitsrechte.<br \/>9.2 Der Kunde stellt den Verk\u00e4ufer von Anspr\u00fcchen Dritter frei, die diese im<br \/>Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgem\u00e4\u00dfe Nutzung<br \/>der Inhalte des Kunden durch den Verk\u00e4ufer diesem gegen\u00fcber geltend machen k\u00f6nnen.<br \/>Der Kunde \u00fcbernimmt hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung<br \/>einschlie\u00dflich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher H\u00f6he. Dies gilt nicht,<br \/>wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist<br \/>verpflichtet, dem Verk\u00e4ufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverz\u00fcglich,<br \/>wahrheitsgem\u00e4\u00df und vollst\u00e4ndig alle Informationen zur Verf\u00fcgung zu stellen, die f\u00fcr die<br \/>Pr\u00fcfung der Anspr\u00fcche und eine Verteidigung erforderlich sind.<br \/>9.3 Der Verk\u00e4ufer beh\u00e4lt sich vor, Verarbeitungsauftr\u00e4ge abzulehnen, wenn die vom<br \/>Kunden hierf\u00fcr \u00fcberlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder beh\u00f6rdliche Verbote oder<br \/>gegen die guten Sitten verstossen. Dies gilt insbesondere bei \u00dcberlassung<br \/>verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender,<br \/>beleidigender, Jugend gef\u00e4hrdender und\/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.10) Anwendbares Recht<br \/>F\u00fcr s\u00e4mtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik<br \/>Deutschland unter Ausschluss der Gesetze \u00fcber den internationalen Kauf beweglicher<br \/>Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gew\u00e4hrte<br \/>Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher<br \/>seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.<br \/>11) Alternative Streitbeilegung<br \/>Der Verk\u00e4ufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer<br \/>Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Allgemeine Gesch&auml;ftsbedingungen mit Kundeninformationen Inhaltsverzeichnis Geltungsbereich Vertragsschluss Widerrufsrecht Preise und Zahlungsbedingungen Liefer- und Versandbedingungen Eigentumsvorbehalt M&auml;ngelhaftung (Gew&auml;hrleistung) Haftung Besondere Bedingungen<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-15870","page","type-page","status-publish","hentry"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.8 - 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